Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufrechnung von Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf Kranken- bzw. Übergangsgeld; Durchgriffshaftung des Geschäftsführers einer GmbH im Sozialrecht; Vorrang öffentlicher Beitragsforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 26.03.1963 - 1 RA 168/60

  Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung gegen …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Die erstgerichtliche Entscheidung lasse sich aber auch nicht auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.3.1963 (BSGE 19, 18) stützen.

  Freilich richteten sich diese in erster Linie gegen die GmbH als Arbeitgeberin der bei ihr versicherungspflichtig beschäftigten Personen (BSGE 19, 18, 20; Reichsversicherungsamt in Entscheidungen und Mitteilungen Bd. 41, 508).

  Allerdings hat der erste Senat des BSG in seinem Urteil vom 26.3.1963 (BSGE 19, 18, 20) ausgeführt, daß diejenigen von der Rechtsprechung der Zivilgerichte aufgestellten Merkmale, die auf rechtsgeschäftliches Handeln zugeschnitten sind, für die Beurteilung eines Durchgriffsfalles wegen sozialversicherungsrechtlicher Beitragsschulden ausscheiden, weil diese kraft Gesetzes entstehen.

  Einer der Beweggründe für die Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 26.3.1963 (a.a.O.) mag zwar die Überlegung gewesen sein, der Einzugsstelle müsse in den einschlägigen Fällen eine Aufrechnung dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer gegenüber ermöglicht werden, die nach der alten Rechtslage (§§ 223, 1299 RVO a.F.) wegen zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Fortführung zahlungsunfähiger oder überschuldeter GmbHen (z.B. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 64, 84 GmbHG vgl. BGHZ vom 18.5.1976 in Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung 7657) nicht zulässig war.

• BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Haftungsdurchgriff bei unterkapitalisierter GmbH

  Auszug aus LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, daß ein Fall, der einem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte i.S. der Durchgriffshaftung entschiedenen Einzelfälle (BGHZ 22, 226; 51, 238 [BGH 18.12.1968 - I ZR 113/68]; 68, 312) [BGH 27.04.1977 - VIII ZR 246/75]vergleichbar wäre, hier nicht vorliegt.
• BGH, 29.11.1956 - II ZR 156/55

  Haftung des alleinigen Gesellschafters der GmbH

  Auszug aus LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, daß ein Fall, der einem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte i.S. der Durchgriffshaftung entschiedenen Einzelfälle (BGHZ 22, 226; 51, 238 [BGH 18.12.1968 - I ZR 113/68]; 68, 312) [BGH 27.04.1977 - VIII ZR 246/75]vergleichbar wäre, hier nicht vorliegt.

 
• BGH, 27.04.1977 - VIII ZR 246/75

  Verjährung der Ansprüche des Vermieters aufgrund Vorenthaltung der Mietsache

  Auszug aus LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, daß ein Fall, der einem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte i.S. der Durchgriffshaftung entschiedenen Einzelfälle (BGHZ 22, 226; 51, 238 [BGH 18.12.1968 - I ZR 113/68]; 68, 312) [BGH 27.04.1977 - VIII ZR 246/75]vergleichbar wäre, hier nicht vorliegt.
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 90/77

  Beiträge zur Unfallversicherung - Haftung - Unternehmer - …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Dieser Rechtsmeinung des BSG, an welcher auch der 2. Senat des BSG in einer jüngeren Entscheidung (BSGE 45, 279, 283) grundsätzlich festgehalten hat, schließt sich der Senat an.
• BSG, 26.06.1963 - 1 RA 21/60

  Zur Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen einen Witwenrentenanspruch - Keine …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Im Falle des Durchgriffs (wie ... hier) hat die Einzugsstelle dagegen die Möglichkeit der Aufrechnung im erweiterten Rahmen des § 51 Abs. 2 SGB I. Außerdem braucht sie in dem Fall, daß ihre Gegenforderung bestritten wird, keine Unterbrechung des sozialgerichtlichen Verfahrens gegen ihren Aufrechnungsbescheid (BSGE 19, 207) und die Einschaltung eines zeit- und kostenaufwendigen Zivilverfahrens zu besorgen.
• BSG, 25.08.1961 - 1 RA 233/59

  Auszug aus LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Die Voraussetzungen der Aufrechnung, insbesondere die Voraussetzung der Gegenseitigkeit (BSGE 15, 36) lagen während dieser Zeit vor.
• BSG, 30.11.1965 - 3 RK 10/61

  Ansprüche der Krankenkasse - Aufrechnungsmöglichkeit der Krankenkasse - …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Denn auch gegen Beitragsansprüche aus sonstigen Sozialversicherungsverhältnissen konnte die Beklagte aufrechnen (BSGE 24, 131).
• BSG, 29.06.1967 - 4 RJ 447/66

  Zur Möglichkeit der Aufrechnung einer Krankenversicherung von offenen …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Sollte er hierzu durch die Aufrechnung der Beklagten gezwungen gewesen sein, so wurde diese Art des Beitragseinzugs dadurch nicht unzulässig (vgl. für die Zeit vor dem 1.1.1976 BSGE 27, 54 mit weiteren Nachweisen; für den Rechtszustand seit Inkrafttreten des SGB IBSGE 45, 271 ff).